ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN für Websites, Webanwendungen und mobile Anwendungen von BELPEOPLE – BC FOODS

 


1 – Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen BC Foods, dem ordnungsgemäß bevollmächtigten Betreiber von BELPEOPLE mit Sitz im Leuvensesteenweg 375, 1930 Zaventem, eingetragen bei der Crossroads Bank for Enterprises unter der Nummer 0724.808.645 (im Folgenden „BC Foods“, „BELPEOPLE“ „BELCHICKEN“ oder „BC“), und Ihnen (dem „Benutzer“) im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von:

der ständigen Website www.belchicken.com sowie allen vorübergehend online gestellten Ad-hoc-Websites für Preisausschreiben und andere Werbeaktionen von BC (die „Website(s)“); und
jede Webanwendung oder mobile Anwendung, die von oder im Auftrag von BC entwickelt und dem Nutzer kostenlos oder gegen Bezahlung von BC zur Verfügung gestellt wird (die „Anwendung(en)“).

 

Jede Bezugnahme in diesen Nutzungsbedingungen auf „wir“, „uns“ oder „unser“ ist als Bezugnahme auf BC Foods zu verstehen.

Durch die Nutzung der Websites und Anwendungen und der damit verbundenen Dienstleistungen von BC Foods erklärt sich der Nutzer mit der Anwendung dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von BC Foods einverstanden. Ebenso verzichtet der Nutzer vollumfänglich auf die Anwendung seiner eigenen Bedingungen, falls vorhanden.

Wenn der Nutzer den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder der BC-Datenschutz- und Cookie-Richtlinie nicht zustimmt, darf er die Websites und Anwendungen nicht nutzen. Wir fordern daher alle Nutzer auf, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (sowie die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie) sorgfältig zu lesen, bevor sie die Websites und/oder Anwendungen nutzen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden ist es möglich, dass – aufgrund der Besonderheit bestimmter Websites und Anwendungen – letztere auch besonderen oder zusätzlichen Bestimmungen unterliegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die sich auf den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen (im Folgenden die „Besonderen Nutzungsbedingungen“). Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Nutzungsbedingungen haben die Bestimmungen der Besonderen Nutzungsbedingungen Vorrang.

2 – Nutzung der BC-Websites und -Anwendungen

2.1. Der Nutzer hat die Websites und Anwendungen in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Der Nutzer darf die Websites und Anwendungen nur mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Nutzers und für den persönlichen Gebrauch verwenden. Der Nutzer darf die Websites und Anwendungen nicht für kommerzielle Zwecke nutzen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden darf der Nutzer die Websites und Anwendungen nur für die Zwecke nutzen, für die sie von BC in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder gegebenenfalls in den Besonderen Nutzungsbedingungen angegeben sind. Zu diesen Zwecken gehören unter anderem die Teilnahme an einem Virtual-Reality-Spiel, das Sammeln von Punkten, die Teilnahme an Wettbewerben und der Bezug von personalisierten elektronischen Gutscheinen (E-Coupons).

2.2. Im Allgemeinen kann der Nutzer die Websites und Anwendungen ohne Registrierung besuchen und nutzen. BC behält sich jedoch das Recht vor, für die Nutzung bestimmter Websites oder Anwendungen eine vorherige Registrierung des Nutzers durch Einrichtung eines Kontos zu verlangen. In einem solchen Fall muss der Nutzer korrekte, vollständige und genaue Angaben machen. Der Nutzer ist ferner dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu seinem Konto (z. B. Benutzer-ID und Passwort) vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf niemals ohne vorherige Genehmigung von BC das Konto eines anderen Nutzers nutzen oder einem Dritten die Nutzung seines Kontos gestatten. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, BC unverzüglich zu informieren, wenn er von einer rechtswidrigen Nutzung seines Kontos Kenntnis erlangt oder diese vermutet.

2.3. Der Nutzer trägt generell die alleinige Verantwortung für die Informationen, die er dem BC und/oder über die Websites und Anwendungen zur Verfügung stellt. Der Nutzer verpflichtet sich, BC von jeglicher Haftung, von Schäden, Ausgaben, Ansprüchen oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der in dieser Klausel 2 beschriebenen Verpflichtungen durch den Nutzer ergeben.

2.4. Dem Nutzer ist es untersagt, Software oder andere Mittel (einschließlich nicht-technischer Mittel) zu verwenden, um die Websites und Anwendungen (oder Teile davon) oder deren Inhalte zu kontrollieren oder zu kopieren, ihren Betrieb zu stören, zu unterbrechen oder zu verhindern (z. B. durch einen Computervirus) und die Integrität von Daten, Systemen oder Programmen zu behindern, zu beschädigen oder zu zerstören. Ebenso ist es untersagt, die Websites und Anwendungen absichtlich zu überlasten, um deren Wirksamkeit oder Funktionalität zu stören. Es ist auch verboten, die Websites und Anwendungen zu nutzen, um irgendeine Form der Kommunikation zu ermöglichen, die unangemessen, obszön, unanständig, beleidigend, verleumderisch, bedrohlich, missbräuchlich, unerwünscht oder unaufgefordert ist oder die Belästigung, Bedrängnis oder unnötige Ängste hervorruft oder die gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze zum Rassenhass verstößt.

2.5. Jede Nutzung der Websites und Anwendungen, die rechtswidrig ist und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, kann in dem von BC als angemessen erachteten Umfang strafrechtlich verfolgt werden, auch auf dem Rechtsweg. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen führt automatisch zum Verlust des Rechts zur Nutzung der Websites und Anwendungen, ohne dass der Nutzer eine Entschädigung erhält.

2.6. BC behält sich das Recht vor, die Websites und/oder Anwendungen (ganz oder teilweise) anzupassen oder vorübergehend oder dauerhaft unzugänglich zu machen, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.

3 – Garantien und Funktionalitäten

3.1. BC bemüht sich nach besten Kräften, ein optimales Funktionsniveau der Websites und Anwendungen zu gewährleisten, sie zu pflegen und zu aktualisieren. Mit Ausnahme der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Fälle und außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens BC übernimmt BC keine ausdrücklichen, stillschweigenden oder sonstigen Garantien in Bezug auf die Websites und Anwendungen oder deren Zustand, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nützlichkeit.

BC bemüht sich zwar nach besten Kräften, auf den Websites und in den Anwendungen korrekte Informationen bereitzustellen, übernimmt jedoch – außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens seitens BC – keine Verantwortung für die Qualität, Genauigkeit, Aktualität, Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit der Inhalte auf den Websites und in den Anwendungen sowie für Unterbrechungen des Netzwerks (Kabel, Internet oder ein anderes relevantes Netzwerk), der Hardware oder Software, unabhängig von deren Art, für alle anderen Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb des Netzwerks, der Hardware oder Software sowie für Fehler bei der Eingabe oder Verarbeitung bestimmter Daten. Die Websites und Anwendungen werden so wie sie sind“ zur Verfügung gestellt, und die Nutzung durch den Nutzer erfolgt auf eigenes Risiko. BC übernimmt auch keine Garantie für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Websites und Anwendungen oder der durch sie erhaltenen Daten erzielt werden können. BC garantiert nicht, dass die Websites und Anwendungen ohne Unterbrechung oder Fehler funktionieren. Insbesondere können die Websites und Anwendungen für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technische Verbesserungen vorübergehend unterbrochen werden.

BC übernimmt keine Gewähr für das Verhalten der anderen Nutzer der Websites und Anwendungen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern der Websites und Anwendungen sowie mit anderen Personen, mit denen er aufgrund der Nutzung der Websites und Anwendungen kommuniziert oder interagiert, gegebenenfalls alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere wenn er sich zu einem physischen Treffen entschließt.

3.2 Hinsichtlich der technischen Voraussetzungen für die Nutzung einer bestimmten Website oder Anwendung verweisen wir auf die jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen.

4 – Verantwortung des BC

4.1. Soweit BC die Websites und Anwendungen kostenlos zur Verfügung stellt, ist (i) jegliche Haftung von BC für Fahrlässigkeit oder Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen und (ii) UNGEACHTET ALLER BESTIMMUNGEN ZU DEN VERTRAGLICHEN BEDINGUNGEN IN DIESEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN IST IN KEINEM FALL DIE GESAMTE KUMULATIVE HAFTUNG VON BC GEGENÜBER DEM NUTZER – OB VERTRAGLICH, EINSCHLIESSLICH ALLER UNMITTELBAREN SCHÄDEN UND ALLER VERBINDLICHKEITEN, KOSTEN UND AUSGABEN, DIE BC BEI DER ERFÜLLUNG SEINER ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG UND NUTZUNG DER WEBSITES UND ANWENDUNGEN GEMÄSS DIESEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTSTEHEN, EINEN BETRAG VON 1 EUR (EINEM EURO) ÜBERSTEIGEN.

4.2. Sofern die Nutzung bestimmter Websites und/oder Anwendungen nicht kostenlos ist, und UNGEACHTET JEGLICHER BESTIMMUNGEN DER VERTRAGLICHEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, UMFASST DIE KUMULIERTE GESAMTHAFTUNG VON BC GEGENÜBER DEM BENUTZER – SEI ES AUS VERTRAG, ENTNAHME ODER ANDERWEITIG – IN KEINEM FALL DIREKTE SCHÄDEN UND ALLE VERBINDLICHKEITEN, KOSTEN UND AUSGABEN, DIE BC BEI DER ERFÜLLUNG SEINER ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN ENTSTEHEN, IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG UND NUTZUNG DER GENANNTEN WEBSITES UND/ODER ANWENDUNGEN GEMÄSS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINEN BETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN, DER DEM GESAMTBETRAG ENTSPRICHT, DEN DER BENUTZER IN DEN SECHS (6) MONATEN UNMITTELBAR VOR EINTRITT DES HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN EREIGNISSES AN BC GEZAHLT HAT.

4.3. Die Ziffern 4.1 und 4.2 gelten unabhängig vom Rechtsgrund sämtlicher Ansprüche des Nutzers, insbesondere bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter, vertraglicher oder außervertraglicher Mängel. Im Übrigen sind Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4.4. UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN HAFTET BC IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, BESONDERE SCHÄDEN ODER SCHADENSERSATZ MIT BEISPIELCHARAKTER IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG DER WEBSITES UND ANWENDUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL ODER GESCHÄFTSVERLUST, SELBST WENN BC AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DER BENUTZER ERKENNT AN, DASS DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND GARANTIEN EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL DER VERTRAGSBEZIEHUNG ZWISCHEN BC UND DEM BENUTZER SIND.

4.5. BC ist nicht verantwortlich für (i) Handlungen, Unterlassungen oder Fahrlässigkeit Dritter (z. B. anderer Nutzer) auf oder in Verbindung mit den Websites und den Anwendungen, (ii) die Produkte oder Dienstleistungen Dritter, auf die die Websites und/oder die Anwendungen verweisen oder die in irgendeiner Weise mit den Websites und/oder den Anwendungen verbunden sind. Der Nutzer kann BC über anstößiges Verhalten anderer Nutzer, Geschäftspartner oder sonstiger Dritter auf den Websites und/oder Anwendungen informieren. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit dieser Klausel 4.5 behält sich BC das Recht vor, solchen Beschwerden nachzugehen und die Maßnahmen zu ergreifen, die BC nach eigenem Ermessen für erforderlich hält.

4.6. Um Zweifel auszuschließen, haftet BC nicht (i) für Mängel/Verzögerungen bei der Bereitstellung der Websites und Anwendungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, und (ii) dafür, dass solche Mängel/Verzögerungen nicht durch das angemessene und umsichtige Verhalten von BC hätten vermieden oder überwunden werden können. BC übernimmt bei der Bereitstellung der Webseiten und Anwendungen eine Mittelverpflichtung und keine Ergebnisverpflichtung. „Höhere Gewalt“ bedeutet Naturkatastrophen, Aufstände, Kriege und militärische Operationen, nationale oder lokale Notfälle, Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, wirtschaftliche oder soziale Konflikte, Feuer, Telekommunikationsausfälle, Softwarefehler von Dritten sowie alle Ursachen oder Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von BC liegen.

4.7. Nichts in dieser Klausel 4 (i) schränkt die Haftung von BC für Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit ein oder schließt diese aus, oder (ii) schließt die Haftung von BC für Betrug, arglistige Täuschung, grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten aus.

5 – Links zu/von Websites Dritter

5.1. Die Websites und die Anwendungen können zur Erleichterung des Nutzers Links zu Websites von Dritten enthalten. Wenn der Nutzer sich entscheidet, diese Links zu nutzen, verlässt er die Website und/oder die Anwendung. BC hat keine Kontrolle über den Inhalt solcher Websites Dritter und kann daher nicht für deren Inhalt, Betrieb oder Datenschutzpolitik verantwortlich gemacht werden.

5.2. Websites von Dritten können auch einen Link zu den Websites von BC enthalten. Dies bedeutet nicht, dass BC diese Websites Dritter betreibt oder über deren Inhalt Kontrolle ausübt. BC übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, den Betrieb und/oder die Datenschutzpolitik solcher Websites Dritter. In jedem Fall ist es untersagt, Deep Links zu den Anwendungen auf Seiten von Drittanbietern zu setzen.

6 – Geistige Eigentumsrechte

6.1. In Bezug auf die Anwendungen gewährt BC dem Nutzer im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen eine persönliche, unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht abtretbare und nicht übertragbare, widerrufbare Lizenz (sofern in den Besonderen Nutzungsbedingungen nicht anders geregelt) zur Nutzung der Anwendung gemäß den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (und den Besonderen Nutzungsbedingungen, sofern zutreffend) festgelegten Bedingungen. BC räumt dem Nutzer außerdem das Recht ein, alle Updates und Supportleistungen zu erhalten, die BC allen Nutzern der Anwendung im Allgemeinen zur Verfügung stellt.

6.2. Die Websites und Anwendungen und ihre jeweiligen Inhalte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Kommentare, Software, Grafiken, Illustrationen, Bilder, Fotos, Logos, Icons, Markennamen und Produkte von BC und seinen verbundenen Unternehmen – sind ausschließliches Eigentum von BC und seinen Lizenzgebern und sind weltweit durch geistige Eigentumsrechte und andere Rechte – einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Zusammenstellungen, Designs, Patente, eingetragene und nicht eingetragene Marken – geschützt. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von BC weder ganz noch teilweise kopiert, verwendet, vervielfältigt, verbreitet, angepasst oder übersetzt werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6.1 begründen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen keine Patent-, Urheber-, Marken- oder sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte des Nutzers.

7 – Schutz der persönlichen Daten

Im Rahmen der Nutzung der Websites und Anwendungen kann BC personenbezogene Daten des Nutzers in Übereinstimmung mit der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von BC erheben und verarbeiten.

In der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie wird erläutert, wie BC bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers bei der Nutzung der Website und der Anwendungen erhebt, verarbeitet, nutzt und schützt. Mit dem Zugriff und der Nutzung der Websites und/oder der Anwendungen bestätigt der Nutzer, dass er die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von BC gelesen hat und damit einverstanden ist.

8 – Kontakt

Bei Fragen zu den Websites, den Anwendungen oder den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder bei Problemen bei der Nutzung der Websites und/oder der Anwendungen kann der Nutzer BC per E-Mail unter us@belchicken.com kontaktieren.

9 – Verschiedene Bestimmungen

9.1. BC behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Besonderen Nutzungsbedingungen, soweit anwendbar, jederzeit zu ändern. Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig die Allgemeinen Nutzungsbedingungen einzusehen, die auf der ständigen BC-Website unter www.belchicken.com veröffentlicht und zugänglich sind. Bei der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Besonderen Nutzungsbedingungen wird das BC die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer (nach Ermessen von BC) (i) durch ein Pop-up-Fenster oder einen Banner beim ersten Besuch oder der ersten Verbindung mit der Website oder der Anwendung nach einer solchen Änderung oder (ii) per E-Mail (sofern BC gemäß der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie verfügbar) mitgeteilt. Durch die weitere aktive Nutzung der Websites und/oder Anwendungen nach der vorgenannten Benachrichtigung wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die Änderungen der Nutzungsbedingungen akzeptiert.

9.2. Alle Mitteilungen, die gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu machen sind, bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail ausreichend ist. Der Nutzer hat Mitteilungen per E-Mail an us@belchicken.com oder per Post an BC Foods – Leuvensesteenweg 375, 1930 Zaventem zu senden. BC schickt alle Mitteilungen an die E-Mail-Adresse oder Handynummer, die der Nutzer BC gegebenenfalls mitgeteilt hat.

9.3. Der Nutzer darf seine Rechte und/oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, übertragen, belasten oder lizenzieren.

9.4. Der Nutzer bestätigt, dass diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Besonderen Nutzungsbedingungen (sofern vorhanden) und die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung und Absprache zwischen dem Nutzer und BC darstellen und dass sie alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Abmachungen zwischen dem Nutzer und BC in Bezug auf denselben Gegenstand ersetzen. Der Nutzer bestätigt, dass (i) er sich nicht auf Erklärungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen verlassen hat, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Besonderen Nutzungsbedingungen (sofern vorhanden) und/oder der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie enthalten sind; und (ii) dass er keinen Anspruch auf Entschädigung in Bezug auf Erklärungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen hat, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Besonderen Nutzungsbedingungen (sofern vorhanden) und/oder der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie enthalten sind.

9.5. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde in einer beliebigen Gerichtsbarkeit für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, gilt diese Bestimmung als nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Dies berührt nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit einer solchen Bestimmung in anderen Gerichtsbarkeiten.

10 – Anwendbares Recht und zuständige Gerichte

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Besonderen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie unterliegen belgischem Recht. Für alle Streitigkeiten in Bezug auf den Abschluss, die Gültigkeit, die Auslegung oder die Ausführung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Besonderen Nutzungsbedingungen, der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie, der Websites, der Anwendungen und/oder der sich daraus ergebenden Folgeoperationen sowie für alle anderen Streitigkeiten, die sich auf das Vorstehende beziehen oder damit in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Brüssel zuständig, unbeschadet des Artikels VI.83, 23° des Wirtschaftsgesetzbuches.

Letzte Aktualisierung: Januar 2023