ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN für BELPEOPLE-Websites, Webanwendungen und mobile Anwendungen – BC FOODS

 

1 – Geltungsbereich der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen BC Foods, dem ordnungsgemäß autorisierten Betreiber von BELPEOPLE, mit Sitz in Leuvensesteenweg 375, 1930 Zaventem, eingetragen bei der Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0724.808.645 (nachfolgend “BC Foods”, “BELPEOPLE”, “BELCHICKEN” oder “BC”), und Ihnen (dem “Nutzer”) im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von:

• die permanente Website www.belchicken.com, sowie alle Ad-hoc-Websites, die vorübergehend für Wettbewerbe und andere Werbeaktionen von BC online gestellt werden (die “Website(s)”); und
• Jede Webanwendung oder mobile Anwendung, die von oder im Auftrag von BC entwickelt und dem Benutzer kostenlos oder gegen Gebühr von BC zur Verfügung gestellt wird (die “Anwendung(en)”).

Jegliche Bezugnahme in diesen Nutzungsbedingungen auf “wir”, “uns” oder “unser” bezieht sich auf BC Foods.

Durch die Nutzung der Websites und Anwendungen sowie der zugehörigen Dienste von BC erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von BC einverstanden. Der Nutzer verzichtet ferner vollständig auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen, sofern vorhanden.

Wenn der Nutzer diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von BC nicht zustimmt, darf er die Websites und Anwendungen nicht nutzen. Wir bitten daher alle Nutzer, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (sowie die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie) vor der Nutzung der Websites und/oder Anwendungen sorgfältig zu lesen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden ist es möglich, dass – aufgrund der Besonderheiten bestimmter Websites und Anwendungen – für diese auch besondere oder zusätzliche Bestimmungen gelten, insbesondere solche zum Schutz der Privatsphäre und zur Verarbeitung personenbezogener Daten (nachfolgend “Besondere Nutzungsbedingungen”). Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Nutzungsbedingungen haben die Bestimmungen der Besonderen Nutzungsbedingungen Vorrang.

2 – Nutzung der BC-Websites und -Anwendungen

2.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Websites und Anwendungen in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung muss dem üblichen, umsichtigen und sorgfältigen Verhalten eines Nutzers entsprechen und ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Die kommerzielle Nutzung der Websites und Anwendungen ist untersagt.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden darf der Nutzer die Websites und Anwendungen nur für die von BC in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder gegebenenfalls in den Besonderen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecke nutzen. Zu diesen Zwecken gehören unter anderem die Teilnahme an einem Virtual-Reality-Spiel, das Sammeln von Punkten, die Teilnahme an Wettbewerben und der Erhalt personalisierter elektronischer Gutscheine (E-Coupons).

2.2. Grundsätzlich können Nutzer die Websites und Anwendungen ohne Registrierung besuchen und nutzen. BC behält sich jedoch das Recht vor, für die Nutzung bestimmter Websites oder Anwendungen eine vorherige Registrierung durch Erstellung eines Benutzerkontos zu verlangen. In diesem Fall muss der Nutzer korrekte, vollständige und genaue Angaben machen. Der Nutzer ist außerdem für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzer-ID und Passwort) verantwortlich. Ohne vorherige Genehmigung von BC darf der Nutzer niemals das Konto eines anderen Nutzers verwenden oder Dritten die Nutzung seines Kontos gestatten. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen. Der Nutzer muss BC unverzüglich informieren, wenn er von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos Kenntnis erlangt oder diese vermutet.

2.3. Grundsätzlich trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung für die Informationen, die er BC und/oder über die Websites und Anwendungen bereitstellt. Der Nutzer verpflichtet sich, BC von jeglicher Haftung, Schäden, Aufwendungen, Ansprüchen oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus der Fahrlässigkeit oder dem vorsätzlichen Verstoß des Nutzers gegen die in Ziffer 2 beschriebenen Pflichten ergeben.

2.4. Es ist dem Nutzer untersagt, Software oder sonstige Mittel (einschließlich nicht-technischer Mittel) zu verwenden, um die Websites und Anwendungen (oder Teile davon) oder deren Inhalte zu kontrollieren oder zu kopieren, deren Betrieb zu stören, zu unterbrechen oder zu verhindern (z. B. durch Computerviren) oder die Integrität von Daten, Systemen oder Programmen zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören. Ebenso ist es verboten, die Websites und Anwendungen absichtlich zu überlasten, um deren Effektivität oder Funktionalität zu beeinträchtigen. Es ist außerdem untersagt, die Websites und Anwendungen zu nutzen, um jegliche Form der Kommunikation unangemessener, obszöner, unanständiger, verleumderischer, diffamierender, bedrohlicher, beleidigender, unerwünschter oder unaufgeforderter Art zu ermöglichen oder die Belästigung, Angst oder unnötige Besorgnis verursacht oder die gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten oder geltende Gesetze zum Thema Rassenhass verstößt.

2.5. Jegliche rechtswidrige und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Nutzung der Websites und Anwendungen kann, soweit von BC als angemessen erachtet, strafrechtlich verfolgt werden, gegebenenfalls auch durch ein Gerichtsverfahren. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen führt automatisch zum Verlust des Nutzungsrechts an den Websites und Anwendungen ohne jegliche Entschädigung für den Nutzer.

2.6. BC behält sich das Recht vor, die Websites und/oder Anwendungen (ganz oder teilweise) vorübergehend oder dauerhaft anzupassen oder nicht verfügbar zu machen, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.

3 – Garantien und Funktionalitäten

3.1. BC ist bestrebt, die Websites und Anwendungen optimal funktionsfähig zu halten und zu aktualisieren. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist und außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens BC, übernimmt BC keine ausdrücklichen, stillschweigenden oder sonstigen Gewährleistungen hinsichtlich der Websites und Anwendungen, ihres Zustands, ihrer Marktgängigkeit, ihrer Eignung für einen bestimmten Zweck oder ihrer Nützlichkeit.

BC ist stets bemüht, korrekte Informationen zu den Websites und Anwendungen bereitzustellen. BC übernimmt jedoch keine Haftung für die Qualität, Genauigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der Inhalte der Websites und Anwendungen, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens seitens BC. Dies gilt auch für Netzwerkstörungen (Kabel, Internet oder andere relevante Netzwerke), Hardware- oder Softwarestörungen jeglicher Art, sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb des Netzwerks, der Hardware oder Software sowie Fehler bei der Eingabe oder Verarbeitung bestimmter Daten. Die Websites und Anwendungen werden “wie besehen” bereitgestellt, und ihre Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. BC übernimmt keine Gewähr für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Websites und Anwendungen oder der darüber erhaltenen Daten erzielt werden können. BC garantiert nicht, dass die Websites und Anwendungen ohne Unterbrechungen oder Fehler funktionieren. Insbesondere können die Websites und Anwendungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen vorübergehend nicht verfügbar sein.

BC übernimmt keine Gewähr für das Verhalten anderer Nutzer der Websites und Anwendungen. Der Nutzer verpflichtet sich, gegebenenfalls alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen in der Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern der Websites und Anwendungen sowie mit anderen Personen zu treffen, mit denen er aufgrund der Nutzung der Websites und Anwendungen kommuniziert oder interagiert, insbesondere wenn er sich zu einem persönlichen Treffen entschließt.

3.2 Hinsichtlich etwaiger technischer Anforderungen für die Nutzung einer bestimmten Website oder Anwendung verweisen wir auf die jeweils geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen.

4 – Verantwortung von BC

4.1. Soweit BC die Websites und Anwendungen kostenlos zur Verfügung stellt, ist (i) jegliche Haftung von BC für Fahrlässigkeit oder Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen und (ii) ungeachtet etwaiger Bestimmungen zu den Vertragsbedingungen in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die gesamte Haftung von BC gegenüber dem Nutzer – ob vertraglich, außervertraglich oder anderweitig – einschließlich aller direkten Schäden und aller Verbindlichkeiten, Kosten und Auslagen, die BC bei der Erfüllung ihrer Freistellungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Websites und Anwendungen gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehen, auf einen Betrag von 1 EUR (ein Euro) beschränkt.

4.2. Soweit die Nutzung bestimmter Websites und/oder Anwendungen nicht kostenlos ist, und ungeachtet etwaiger Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen, ist die gesamte Haftung von BC gegenüber dem Nutzer – ob vertraglich, vertraglich oder anderweitig begründet – in keinem Fall für direkte Schäden und alle Verbindlichkeiten, Kosten und Auslagen, die BC bei der Erfüllung ihrer Entschädigungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der genannten Websites und/oder Anwendungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen entstehen, höher als die Summe der Beträge, die der Nutzer in den sechs (6) Monaten unmittelbar vor Beginn der Nutzung an BC gezahlt hat. EINTRITT DES EREIGNISSES, DAS ZUR HAFTUNG FÜHRT.

4.3. Die Klauseln 4.1 und 4.2 gelten unabhängig von der Rechtsgrundlage aller Ansprüche des Nutzers, insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter, vertraglicher oder außervertraglicher Mängel. Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln sind im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4.4. Ungeachtet etwaiger entgegenstehender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen haftet BC in keinem Fall für indirekte, Folge-, Straf-, Sonder- oder exemplarische Schäden im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Websites und Anwendungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder Geschäftsverlust, selbst wenn BC auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Der Nutzer erkennt an, dass diese Haftungsbeschränkungen und Gewährleistungen ein wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen BC und dem Nutzer sind.

4.5. BC haftet nicht für (i) Handlungen, Unterlassungen oder Fahrlässigkeit Dritter (z. B. anderer Nutzer) im Zusammenhang mit den Websites und Anwendungen oder (ii) Produkte oder Dienstleistungen Dritter, auf die die Websites und/oder Anwendungen verweisen oder die in irgendeiner Weise mit den Websites und/oder Anwendungen verbunden sind. Der Nutzer kann BC über unzulässiges Verhalten anderer Nutzer, Geschäftspartner oder sonstiger Dritter auf den Websites und/oder Anwendungen informieren. Ungeachtet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 4.5 behält sich BC das Recht vor, solche Beschwerden zu untersuchen und nach eigenem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

4.6. Zur Klarstellung: BC haftet nicht (i) für Mängel/Verzögerungen bei der Bereitstellung der Websites und Anwendungen, die durch höhere Gewalt verursacht wurden, und (ii) dafür, dass diese Mängel/Verzögerungen durch eine angemessene und umsichtige Vorgehensweise von BC nicht hätten vermieden oder behoben werden können. BC übernimmt eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Websites und Anwendungen, jedoch keine Ergebnisverpflichtung.“Höhere Gewalt”“ bedeutet Naturkatastrophen, Aufstände, Kriege und militärische Operationen, nationale oder lokale Notfälle, Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, wirtschaftliche oder soziale Konflikte, Feuer, Ausfälle der Telekommunikation, Softwarefehler Dritter sowie jede Ursache oder jeden Umstand, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle von BC liegt.

4.7. Nichts in dieser Klausel 4 (i) beschränkt oder schließt die Haftung von BC für Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit aus oder (ii) schließt die Haftung von BC für Betrug, arglistige Täuschung, grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten aus.

5 – Links zu/von Websites Dritter

5.1. Zur Vereinfachung für den Nutzer können die Websites und Anwendungen Links zu Websites Dritter enthalten. Wenn der Nutzer diese Links nutzt, verlässt er die Website bzw. die Anwendung. BC hat keine Kontrolle über die Inhalte solcher Websites Dritter und kann daher nicht für deren Inhalte, Betrieb oder Datenschutzrichtlinien verantwortlich gemacht werden.

5.2. Websites Dritter können ebenfalls einen Link zu den Websites von BC enthalten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass BC diese Websites Dritter betreibt oder kontrolliert (deren Inhalte). BC übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, den Betrieb und/oder die Datenschutzrichtlinien solcher Websites Dritter. Es ist in jedem Fall untersagt, Deep Links zu den Anwendungen auf Seiten von Websites Dritter zu platzieren.

6 – Rechte an geistigem Eigentum

6.1. Bezüglich der Anwendungen gewährt BC dem Nutzer gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen eine persönliche, kostenlose Lizenz (sofern in den gegebenenfalls geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen nichts anderes festgelegt ist). Diese Lizenz ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar, widerrufbar und berechtigt nicht zur Vergabe von Unterlizenzen. Sie berechtigt den Nutzer zur Nutzung der Anwendung gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (und gegebenenfalls der Besonderen Nutzungsbedingungen). BC gewährt dem Nutzer außerdem das Recht, alle Aktualisierungen und Supportleistungen zu erhalten, die BC allen Nutzern der Anwendung allgemein zur Verfügung stellt.

6.2. Die Websites und Anwendungen sowie deren Inhalte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Kommentare, Software, Grafiken, Illustrationen, Bilder, Fotos, Logos, Icons, Markennamen und Produkte von BC und seinen verbundenen Unternehmen – sind ausschließliches Eigentum von BC und seinen Lizenzgebern und weltweit durch geistige Eigentumsrechte und andere Rechte – einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Sammlungsrechte, Designs, Patente sowie eingetragene und nicht eingetragene Marken – geschützt. Sie dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von BC weder ganz noch teilweise kopiert, verwendet, vervielfältigt, verbreitet, angepasst oder übersetzt werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6.1 begründen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen keine Patente, Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige geistige oder gewerbliche Schutzrechte für den Nutzer.

7 – Schutz personenbezogener Daten

Im Rahmen der Nutzung der Websites und Anwendungen kann BC personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Datenschutzbestimmungen von BC erheben und verarbeiten. Datenschutz- und Cookie-Richtlinie.

Die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie erläutert, wie BC bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers bei der Nutzung der Website und der Anwendungen erhebt, verarbeitet, nutzt und schützt. Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Websites und/oder der Anwendungen bestätigt der Nutzer, dass er die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von BC gelesen hat und ihr zustimmt.

8 – Kontakt

Bei Fragen zu den Websites, Anwendungen oder diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder falls der Nutzer bei der Nutzung der Websites und/oder Anwendungen auf Probleme stößt, kann er BC per E-Mail kontaktieren unter us@belchicken.com.

9 – Verschiedene Bestimmungen

9.1. BC behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie gegebenenfalls die Besonderen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der permanenten BC-Website unter [URL einfügen] veröffentlichten und abrufbaren Allgemeinen Nutzungsbedingungen regelmäßig einzusehen. www.belchicken.com. Bei der Änderung der Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen berücksichtigt BC die berechtigten Interessen des Nutzers. Der Nutzer wird über Änderungen der Nutzungsbedingungen (nach Ermessen von BC) entweder (i) durch ein Pop-up oder einen Banner beim ersten Besuch oder der ersten Verbindung zur Website oder Anwendung nach der Änderung oder (ii) per E-Mail (sofern BC gemäß der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie über diese Benachrichtigung verfügt) informiert. Durch die weitere aktive Nutzung der Websites und/oder Anwendungen nach dieser Benachrichtigung gilt der Nutzer als mit den geänderten Nutzungsbedingungen einverstanden.

9.2. Alle im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erforderlichen Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen; eine E-Mail ist ausreichend. Der Nutzer sendet alle Mitteilungen per E-Mail an us@belchicken.com oder per Post an BC Foods – Leuvensesteenweg 375, 1930 Zaventem. BC sendet gegebenenfalls alle Benachrichtigungen an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer.

9.3. Der Nutzer darf seine Rechte und/oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, übertragen, belasten oder lizenzieren.

9.4. Der Nutzer bestätigt, dass diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls die Besonderen Nutzungsbedingungen und die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und BC darstellen und alle vorherigen Vereinbarungen, Absprachen und Übereinkünfte zwischen dem Nutzer und BC zum selben Thema ersetzen. Der Nutzer bestätigt ferner, dass er (i) sich nicht auf Aussagen, Zusicherungen oder Vereinbarungen verlassen hat, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls den Besonderen Nutzungsbedingungen und/oder der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie aufgeführt sind, und (ii) dass ihm kein Anspruch auf Entschädigung in Bezug auf Aussagen, Zusicherungen oder Vereinbarungen zusteht, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls den Besonderen Nutzungsbedingungen und/oder der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie enthalten sind.

9.5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde in einer beliebigen Gerichtsbarkeit für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so gilt diese Bestimmung als nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Dies berührt nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung in anderen Gerichtsbarkeiten.

10 – Anwendbares Recht und zuständige Gerichte

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Besonderen Nutzungsbedingungen und die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie unterliegen belgischem Recht. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Gültigkeit, der Auslegung oder der Durchführung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Besonderen Nutzungsbedingungen, der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie, der Websites, der Anwendungen und/oder daraus resultierenden Folgevorgängen sowie alle anderen Streitigkeiten, die die vorgenannten Punkte betreffen oder damit in Verbindung stehen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Bezirks Brüssel, unbeschadet des Artikels VI.83, 23° des Wirtschaftsgesetzbuches.

Letzte Aktualisierung: Januar 2023